Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will ihr Defizit im kommenden Jahr auf eine “schwarze Null” drücken. Dazu wurde am Dienstag von Verwaltungsrat und Hauptversammlung ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Neben internen Maßnahmen wie der Nicht-Nachbesetzung von Stellen werden auch die Patienten betroffen sein. So werden MRT- und CT-Untersuchungen wieder genehmigungspflichtig. Zudem ist für Transporte künftig zu bezahlen.
Wie ÖGK-Chef Peter McDonald betonte, habe er die Kasse vor wenigen Monaten mit einer Defizit-Vorschau von 900 Millionen übernommen. Dazu beigetragen hätten vor allem Faktoren, die nicht im Bereich der ÖGK lägen. Konkret sprach er das Erreichen des Pensionsalters geburtenstarker Jahrgänge, die Kosten des medizinischen Fortschritts und den Trend weg von den Spitälern in den stärker von den Kassen finanzierten Bereich an. Dazu komme die spezielle Situation durch die anhaltende Rezession, die man entsprechend auf der Einnahmenseite spürt.
Ziel: 250 Mio. Euro Minus
Aufgabe sei nun, Spitzenmedizin auf E-Card ohne allzu große zusätzliche Belastungen für die Versicherten sicher zu stellen. Mit dem heute vereinbarten Paket soll das Minus heuer von prognostizierten 900 Millionen in Richtung 250 Millionen gedrückt werden. 2026 soll dann schon eine “schwarze Null” stehen und danach müsse man wieder trachten, entsprechende Rücklagen aufzubauen, bestünden doch die demografischen Herausforderungen weiterhin.
Geplant sind auch mittelfristig wirkende Strukturmaßnahmen, heute standen aber die unmittelbar notwendigen Schritte im Zentrum. Helfen sollen dabei Maßnahmen der Regierung wie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Weitere Erleichterungen würden zusätzliche Vorhaben der Politik bringen, denen McDonald aber nicht vorgreifen wollte.
Auch selbst will die ÖGK sparen. So soll heuer jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden. In absoluten Zahlen sind das 86 Vollzeit-Äquivalente, womit es seit der Kassenfusion insgesamt 200 seien. Weiters soll zur Senkung des Sachaufwands die Zahl der Leasing-Arbeitskräfte reduziert werden. Abgeben will man zehn Prozent der Flächen von Verwaltungsgebäuden. Weiters wird laut McDonald geprüft, wo man Investitionen zurückstellen kann.
Kein Vitamin D-Screening mehr?
Doch auch Patient:innen werden das Sparpaket spüren. Dabei gehe es darum, Überversorgungen zu korrigieren mit dem Neben-Effekt, dass bei bestimmten Untersuchungen bzw. Therapien die Wartezeiten reduziert werden können. Davon betroffen sind MRT- und CT-Untersuchungen. Hier wird bis Jahresende ein elektronisches Bewilligungssystem etabliert, über das die Genehmigung ablaufen soll. Die Auswirkung dürfte ähnlich der früheren Chefarzt-Pflicht, die Abwicklung aber unkomplizierter sein. Gleiches könnte auch für Physiotherapie auf Kasse eingeführt werden. Dieser Teil des Pakets wurde heute formal noch nicht beschlossen. Dafür brauche es noch eine Vorlaufzeit, hieß es Dienstagabend seitens der ÖGK.
Fix ist, dass der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen erhöht wird. Ferner wird derzeit mit den Vertragspartnern darüber beraten, ob eine generelle Bestimmung des Vitamin-D-Werts ohne medizinische Indikation weiterhin Teil des Leistungsangebots bleiben soll.
Da die Zahl der Transporte um zehn Prozent gestiegen ist, will man auch hier ansetzen. Für einen Transport, keine Rettungsfahrt, soll ab Juli die einfache Rezeptgebühr (7,55 Euro) kassiert werden, für Taxifahrten die doppelte. Damit wolle man sicherstellen, dass es in dem Bereich zu keinen reinen Convenience-Verordnungen komme.
Einsparungen bei Ärzt:innen
Die ÖGK will aber auch direkt mit der Ärzteschaft in Kontakt treten, um Einsparungen zu ermöglichen. Die harten Jahre 2025 und 2026 erforderten es, dass alle einen “fairen Beitrag” leisten, meinte McDonald. So wurde heute festgelegt, dass die Mediziner-Honorare nicht mehr steigern dürften als die Beiträge. Das wären aktuell vier Prozent und damit mehr als die Inflation. Insofern ist dieses Vorhaben aus Sicht des Obmanns “keine Zumutung” für die Mediziner. Erreichen will McDonald dieses “ambitionierte Ziel” am Verhandlungsweg.
Gespräche plant die Kasse zusätzlich mit den Ländern, nämlich um in gewissen Bereichen eine gemeinsame Finanzierung zu erreichen. Dabei geht es etwa um Diabetes- oder Schmerzzentren.
Kritik an den Plänen kam von der FPÖ. Einsparungen bei Krankentransporten oder die Genehmigungspflichten für Untersuchungen würden in erster Linie ältere Menschen besonders treffen, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Sie hätten jahrzehntelang in das System eingezahlt, dagegen müssten illegale Migranten oder Ukrainer keine Einschränkungen hinnehmen, das sei “weder gerecht noch fair”.
APA