Einmal Corona, zwei Kanzler und drei Gesundheitsminister – die letzte Legislaturperiode war geprägt von einer Pandemie und so einigen politischen Erdbeben. Nach fünf Jahren Ausnahmezustand werden die nächsten Wahlen zeigen, wie sich Österreich in der EU und weltweit positionieren wird. Hier finden Sie einen Rückblick auf die letzten fünf Jahre aus gesundheitspolitischer Sicht.
Die (noch) aktuelle Legislaturperiode begann mit einem Rücktritt. Im Mai 2019 wurde ein Video veröffentlicht, das den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie den FPÖ-Politiker Johann Gudenus zeigt. Darin diskutierten die beiden Politiker in Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über mögliche illegale Parteispenden und die Einflussnahme auf österreichische Medien im Austausch für staatliche Aufträge. Diese Enthüllungen führten zu einem politischen Erdbeben in Österreich, das letztlich den Rücktritt von Strache und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Folge hatte.
Neuwahlen wurden angesetzt, die im September 2019 stattfanden und Sebastian Kurz mit der ÖVP als Sieger hervorgehen ließen. Die Koalitionsverhandlung führten zu einem Bündnis zwischen der ÖVP und den Grünen mit Sebastian Kurz als Kanzler und Werner Kogler als Vizekanzler. Das Gesundheitsministerium fiel an das grüne Ressort.
Kurz trat wiederum im Oktober 2021 zurück, nachdem Korruptionsvorwürfe öffentlich wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Ermittlungen gegen ihn und enge Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung eingeleitet hatte. Die Vorwürfe bezogen sich auf den Verdacht, dass zwischen 2016 und 2018, als Kurz Außenminister war, öffentliche Gelder verwendet wurden, um wohlwollende Berichterstattung und geschönte Meinungsumfragen zu finanzieren. Nachfolger wurde Karl Nehammer, der auch für die kommenden Wahlen am 29. September als Spitzenkandidat der ÖVP ist steht.
Gesundheitsministerium im Fokus der Pandemie
Dass die Legislaturperiode zum Zeitpunkt der Angelobung im Januar 2020 von einer Pandemie geprägt sein würde, damit hatte man nicht gerechnet. Das Gesundheitsministerium stand vor großen Herausforderungen, was zu einer hohen Fluktuation der Gesundheitsminister führte.
Pandemie-Minister Anschober (2020 bis 2021)
Rudolf Anschober übernahm das Amt des Gesundheitsministers im Januar 2020, kurz bevor die COVID-19-Pandemie Europa erreichte. Anschober stand vor der Aufgabe, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und das Gesundheitssystem auf diese neue Herausforderung vorzubereiten. Unter seiner Leitung wurden zahlreiche, teils umstrittene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergriffen, einschließlich Lockdowns, Maskenpflicht und Impfkampagnen. Aufgrund gesundheitlicher Probleme trat Anschober im April 2021 zurück.
11 Monate Mückstein (2021-2022)
Wolfgang Mückstein folgte Anschober im Amt und setzte dessen Arbeit fort. Er konzentrierte sich auf die Fortführung der Impfkampagne und die Einführung weiterer Schutzmaßnahmen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Trotz seiner Bemühungen sah sich Mückstein erheblichem öffentlichen Druck und Kritik ausgesetzt. Er wurde sowohl von der Opposition als auch aus der Bevölkerung scharf kritisiert, was zu seinem Rücktritt im März 2022 führte. In seiner Rücktrittserklärung betonte Mückstein, dass er diese Entscheidung getroffen habe, um seine Gesundheit und seine Familie zu schützen.
Rauch zurück zur Tagesordnung (seit 2022)
Obwohl das erste Amtsjahr von Johannes Rauch, der das Amt im März 2022 übernommen hatte, noch von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt war, konnte er allmählich wieder zum politischen Tagesgeschäft übergehen. Innerhalb seines ersten Jahres kam es zur Aufhebung der Impfpflicht (die als solche nie umgesetzt wurde), Maßnahmen wie die Maskenpflicht wurden gelockert, bis am 1. Juli 2023 alle Maßnahmen aufgehoben und die Pandemie für „beendet“ erklärt wurden. Anschließend widmete sich Rauch einer umfassenden Gesundheitsreform.
Finanzausgleich 2023 – Stärkung des Gesundheitssystems
Im Finanzausgleich 2023 stand die Gesundheitsreform im Mittelpunkt. Dieser regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Im Rahmen der Reform stellt der Bund bis 2028 jährlich zusätzlich über zwei Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln von Ländern und Sozialversicherung stehen insgesamt 14 Milliarden Euro bereit. Im Gegenzug haben sich die Länder bereit erklärt, neue Aufgaben zu übernehmen und Reformen umzusetzen.
Ziele der Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform waren Maßnahmen in sechs Bereichen enthalten:
- Stärkung des niedergelassenen Bereichs
- Strukturreformen in den Spitälern
- Ausbau digitaler Angebote
- Gesundheitsförderung und Vorsorge
- Impfprogramme
- Medikamentenversorgung
Reform des Apothekengesetzes?
Im Februar hat der Nationalrat einstimmig eine Novelle des mehr Kompetenzen für Apotheker beschlossen. Unter diese Novelle fallen Öffnungszeiten, Abgabestellen für Medikamente und Dienstleistungen wie Gesundheitstests. Impfen bleibt bis auf weiteres Ärzten überlassen.
Lesen Sie in den nächsten Wochen auf TARA24, welche Reformen bereits in der Zielgeraden sind, was sich die Apothekerschaft vor einer neuen Regierung erwartet und welche Pläne und Ziele die Parteien speziell für die Apothekerschaft verfolgen.