Marktorientiert und dereguliert: die Gesundheitspolitik von Trump 2.0


von

Ulrike Krestel

Sollten Donald Trump siegen, wird sich auch die Gesundheitslandschaft der USA ändern. AdobeStock_753155414/Gaston

Donald Trump wird seine 2. Amtszeit als US-Präsident antreten, somit wird auch die Gesundheitspolitik der USA deutlichen Veränderungen unterworfen sein. Man kann nun davon ausgehen, dass eine stark marktorientierte und deregulierte Gesundheitslandschaft, in der der Staat eine zurückhaltende Rolle spielt, gefördert wird. Die “neuen” Reformen könnten negative Auswirkungen auf vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere auf ältere Menschen, einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Vorerkrankungen, haben.

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So zeigt die Gesundheitsagenda von Trump und den Republikanern einige wiederkehrende Themen und Ziele, die auch in einer zweiten Amtszeit weiterverfolgt werden könnten:

1. Abbau des Affordable Care Act (Obamacare)

Trump und die Republikaner haben in seiner ersten Amtszeit mehrfach versucht, das Affordable Care Act (ACA), auch als “Obamacare” bekannt, aufzuheben oder stark einzuschränken. Trump bezeichnete das ACA als “Desaster” und argumentierte, dass es die Versicherungsprämien unkontrolliert in die Höhe treibe. Obwohl er in seiner ersten Amtszeit nicht die komplette Abschaffung durchsetzen konnte, hat seine Administration die Richtlinien so verändert, dass sie die Zahl der versicherten Menschen verringerten. Eine zweite Amtszeit könnte die Bemühungen um eine vollständige Aufhebung des ACA neu beleben und könnte es schließlich sogar abschaffen. Es ist zu erwarten, dass Millionen Menschen dadurch ihren Versicherungsschutz verlieren würden.

2. Förderung von “gesundheitsbasierten” Alternativen

Trump könnte weiterhin Gesundheitsprogramme fördern, die nicht auf umfassender Versorgung basieren, sondern auf “gesundheitsbasierten” Alternativen, wie z. B. sogenannten Short-term Health Plans. Diese kurzfristigen Pläne bieten nur begrenzte Deckungen und sind oft günstiger, aber sie lassen viele Leistungen, die das ACA zwingend vorsieht, außen vor. Solche Pläne können für junge, gesunde Menschen attraktiver sein, allerdings besteht das Risiko, dass diese Pläne für Menschen mit ernsthaften Erkrankungen unzureichend sind.

3. Begrenzte Unterstützung für Medicaid

Trump könnte sich erneut bemühen, die Mittel für Medicaid, das staatliche Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Amerikaner, stark zu kürzen. Bereits 2020 versuchte seine Regierung, Medicaid-Arbeitsanforderungen durchzusetzen, die eine Beschäftigung oder Schulung zur Bedingung für den Erhalt von Medicaid-Leistungen machen würden. Diese Reformen führten zu erhöhter Bürokratie und zu einer Reduzierung des Zugangs für viele Bedürftige. Eine zweite Amtszeit könnte mit einer weiteren Einschränkung von Medicaid-Mitteln und einer rigorosen Durchsetzung der Arbeitsanforderungen verbunden sein, was die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher Haushalte gefährden könnte.

4. Fokus auf Preisregulierung für Medikamente

Ein Bereich, in dem Trump in der Vergangenheit Schritte unternommen hat und vermutlich weiter agieren würde, ist die Preisregulierung von Medikamenten. Er hat sich bereits für Maßnahmen ausgesprochen, die es Medicare erlauben, direkt mit Pharmaunternehmen über die Preise zu verhandeln – eine lange bestehende Forderung in der amerikanischen Gesundheitspolitik. Sollte er erneut ins Amt kommen, könnte er die Einführung weiterer Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelpreise vorantreiben, die möglicherweise auch populär bei den Wählern ankommen würden.

5. Weniger Leistungen für reproduktive Gesundheit

Trumps Regierung hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Verhütungsmittel und Abtreibungsdiensten, stark zu beschränken. Trumps “Title X-Reform”, die es Kliniken untersagte, Abtreibungen zu empfehlen oder anzubieten, führte dazu, dass viele Gesundheitszentren den Zugang für einkommensschwache Frauen verringerten oder geschlossen wurden. Eine zweite Amtszeit könnte zu weiteren Einschränkungen in diesem Bereich führen und Organisationen wie Planned Parenthood vor erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderungen stellen.

6. Förderung privater Versicherungsmodelle

Ein weiteres zentrales Ziel der Republikaner ist die Förderung marktorientierter Lösungen in der Gesundheitsversorgung. Anstelle von staatlich regulierten Versicherungsprogrammen könnten mehr private Versicherungsmodelle gefördert werden. Trump könnte daran arbeiten, noch mehr Vorschriften abzubauen, um privatwirtschaftlichen Akteuren mehr Freiheiten zu gewähren und die Auswahl an Versicherungsprodukten zu erweitern. Kritiker befürchten jedoch, dass solche Maßnahmen eher gesunde Menschen begünstigen könnten, während Hochrisikogruppen höhere Prämien oder geringere Leistungen in Kauf nehmen müssten.

7. Abkehr von staatlicher Pandemie-Vorsorge

Die Pandemie hat die Defizite im amerikanischen Gesundheitssystem offengelegt, besonders in Hinblick auf Vorsorge und Krisenmanagement. Doch Trump hat während der COVID-19-Pandemie wiederholt betont, dass die Zuständigkeit primär bei den Bundesstaaten liegen sollte. In einer weiteren Amtszeit könnte Trump diese Haltung fortsetzen und Bundesmittel für die Pandemievorbereitung weiter kürzen. Dies könnte die USA bei zukünftigen Gesundheitskrisen auf Bundesebene verwundbarer machen und die Verantwortung weitgehend den einzelnen Staaten überlassen.



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