EU-Parlamentarier Gerald Hauser zieht gegen die geplante IGV-Anpassung ins Feld. Er fürchtet eine zentrale Kontrolle in Gesundheitsfragen ohne Berücksichtigung der Länderinteressen und die Durchsetzung “experimenteller Substanzen”.
„Morgen werden die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO im Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Brüssel diskutiert. Die EU will eine Empfehlung für die Annahme dieser Änderungen durch die 27 Mitgliedsstaaten aussprechen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
„Wissen Sie, was das für uns bedeutet?“, fragte Hauser und erklärte die Folgen dieser Zustimmung: „Im Falle einer Annahme dieser IGV-Anpassungen würden wir der WHO zu allen Fragen einer Pandemie die absolute Deutungshoheit übertragen: ‚Wie gefährlich ist das Virus?‘ ‚Wann gilt man als krank?‘ ‚Welche Gegenmaßnahmen sind wirksam und welche nicht?‘ Selbst experimentelle Substanzen dürfen in Zukunft von der WHO für alternativlos erklärt werden – und Widerspruch ist verboten. Die Staaten müssen dieses WHO-Wahrheitsmonopol durchsetzen, selbst wenn ihre eigenen Wissenschaftler zu gegenteiligen Erkenntnissen gelangen.“
“Wahrheitsmonopol der WHO”
„Darüber hinaus wird der Generaldirektor noch mehr freies Ermessen genießen, eine Pandemie auszurufen. Kein Kontrollmechanismus wird ihn daran hindern. Es gibt keinen wirksamen Machtausgleich, keine Checks & Balances, keine Rechenschaftspflicht und keine Verantwortlichkeit – weil der Generaldirektor absolute Immunität genießt. Außerdem will die WHO in jedem Land eine eigene IGV-Behörde einrichten, die die Anwendung der IGV und auch das Wahrheitsmonopol der WHO sicherstellen soll. Und jeder Staat, der dabei mitmacht, muss das Ganze weltweit mitfinanzieren – einfach untragbar“, so Hauser, der dazu einen Abänderungsantrag einbrachte, indem er die EU und die Mitgliedsstaaten aufforderte, den Änderungen der IGV-Vorschriften nicht zuzustimmen.“
„Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person, die niemals von irgendjemandem gewählt wurde, über die öffentliche Gesundheit in Österreich entscheidet! Wir kämpfen dafür, dass unser Österreich seine Souveränität behält. Es ist sogar in der Satzung der WHO festgeschrieben, dass die Gesundheit in die nationalstaatliche Zuständigkeit fällt“, so Hauser. „Die WHO hält ihre eigene Satzung nicht ein!“
Hauser zweifelt Abstimmung an
Er wolle die Aufmerksamkeit auch auf den Beschluss dieser Änderungen der IGV in der WHO lenken. Am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung (27.5.–1.6.2024) wurde über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abgestimmt. “Eine tatsächliche Abstimmung fand jedoch nicht statt; es wurde lediglich gefragt, ob Einwände vorlägen. Da dies nicht der Fall war, wurde die vorgelegte Version der IGV als angenommen verkündet. Eine Prüfung, ob überhaupt genug Vertreter anwesend waren, wer anwesend war, wer dafür oder dagegen war – all das fehlte. Und auf Grundlage dieser ‚Abstimmung‘ sollen wir unsere Souveränitätsrechte abgeben?“, wunderte sich Hauser.
„Nicht mit den Freiheitlichen. Diese Anpassungen verfestigen die bisherige Praxis der WHO. Sie sind eine Gefahr für unsere Gesundheit und eine Gefahr für die staatliche Souveränität! Wir kämpfen für unser Land und unsere Rechte! Wir werden uns auch genau anschauen, wie die anderen österreichischen EU-Mandatare später im Plenum abstimmen“, betonte Hauser.
APA