Lange wurde gestritten, ob Cannabisblüten dem Tabakmonopolgesetz unterliegen. Betroffene Händler formierten sich in einem eigenen Bundesverband und können nun auf- und ihre Kund:innen Cannabinoide einatmen.
Der neu gegründete Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) präsentierte kurz vor Ostern im Rahmen einer Pressekonferenz ein für ihn wegweisendes Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer, das Klarheit in eine monatelang schwelende Rechtsunsicherheit bringen sollte: Cannabisblüten, die legal in Österreich verkauft werden dürfen, unterliegen nicht dem Tabakmonopolgesetz. Eine Ausweitung des Tabakmonopols auf Cannabis wäre laut Mayer verfassungswidrig, europarechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Damit ist der Verkauf über Fachgeschäfte und Automaten wieder rechtlich zulässig.
Auslöser war eine Entscheidung der Zollbehörde Ende 2024 gewesen, die sich auf eine höchstgerichtliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs bezogen hatte. Sie interpretierte dieses dahingehend, dass der Verkauf legaler Cannabisblüten ausschließlich Trafiken und Tabakgroßhändlern vorbehalten sei – mit Verweis auf das Tabakmonopolgesetz.
Branche in Existenznot
Die Auswirkungen waren weitreichend: Fast 500 CBD-Shops in Österreich erlitten Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent. Es kam zu Strafbescheiden, Steuernachforderungen und Insolvenzen. Die Branche geriet in Existenznot.
Ziel des neu gegründeten ÖCB ist es, den rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmen für den Cannabismarkt aktiv mitzugestalten – faktenbasiert, sachlich und im Dialog mit Politik und Gesellschaft. „Was andere Branchen schon lange haben, braucht jetzt auch die Cannabisbranche: Eine klare Stimme mit Expertise, die sich für einen fairen und rechtssicheren Markt einsetzt“, erklärt Klaus Hübner, Obmann des ÖCB.
Der ÖCB fordert nun:
- eine sofortige Beendigung der willkürlichen Behördenpraxis , die dem Gutachten klar widerspricht,
- politische Initiativen zur Entkriminalisierung , Vereinfachung im Steuerrecht und Anpassung des Suchtmittelgesetzes,
- sowie eine breite Debatte über ein eigenständiges Cannabisgesetz , wie es in vielen EU-Staaten längst Realität ist.
Der ÖCB vertritt aktuell 50 Mitglieder.
APAMED