Die Ärztekammer hat am Montag ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung präsentiert. Kammerpräsident Johannes Steinhart sprach sich klar gegen weitere Einsparungen im Gesundheitssystem aus und forderte stattdessen Investitionen. Notwendig seien attraktive Rahmenbedingungen für Ärzte, um Personal zu halten und Engpässe in Spitälern zu beheben.
Auch die Medikamentenversorgung und der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz standen im Fokus.
Steinhart warnte vor den Folgen des bisherigen Kostendämpfungskurses und betonte, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem Geld koste. Dringende Probleme wie der Mangel an Kassenverträgen, Personalengpässe und lange Wartezeiten für Patienten müssten angegangen werden. Zudem forderte er Maßnahmen zur Lenkung von Patientenströmen, wobei er den Ärzten eine zentrale Rolle zuschreibt.
Eine Zwangsverpflichtung zum Dienst im öffentlichen Gesundheitswesen lehnt die Ärztekammer kategorisch ab. Stattdessen brauche es international wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, um Ärzte im System zu halten. Besorgt zeigte sich Steinhart auch über die zunehmende “Konzernisierung” im Gesundheitssektor, wie zuletzt der Verkauf der VAMED-Rehakliniken zeige.
Die Absicherung der Medikamentenversorgung, etwa durch europäische Produktion, sei ebenfalls eine zentrale Forderung. Im Bereich Digitalisierung sieht Steinhart Chancen, betont aber, dass die ärztliche Letztverantwortung, auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz, nicht aufgegeben werden dürfe.
Bezüglich der kommenden Regierungskoalition äußerte Steinhart keine Präferenzen. Auch ob der nächste Gesundheitsminister ein Mediziner sein sollte, ließ er offen. Kritik übte er jedoch am scheidenden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der türkis-grünen Regierung, die aus seiner Sicht zu einer Schwächung der Ärztekammer führte.