Mindestens 16 Milliarden Euro hat die EU zwischen 2014 und 2027 für die Digitalisierung des Gesundheitswesens bereitgestellt. Doch wie diese Mittel genau verwendet wurden, bleibt unklar. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs hebt Probleme bei der Umsetzung hervor und fordert Verbesserungen in der Transparenz und Koordination.
Uneinheitliche Mittelvergabe erschwert Überblick
Die Mittel flossen aus verschiedenen Programmen: Neben 2,4 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik kamen 13,6 Milliarden Euro über die Corona-bedingte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hinzu. Auch andere EU-Förderinstrumente spielten eine Rolle. Die Verteilung der Gelder wurde jedoch durch komplexe Vorschriften und verschiedene Verwaltungsregeln erschwert. “Einige Mitgliedstaaten hatten Schwierigkeiten, die verfügbaren Mittel zu identifizieren und zu beantragen”, so Joëlle Elvinger vom Europäischen Rechnungshof.
Bedarf wächst, Nutzung bleibt schwierig
Die Corona-Pandemie machte die Dringlichkeit digitaler Lösungen im Gesundheitswesen jedoch umso deutlicher, etwa für elektronische Gesundheitsdienste und den Austausch von Gesundheitsdaten. Zwar sind die EU-Staaten selbst für ihre Gesundheitssysteme verantwortlich, doch die EU unterstützt sie mit Förderprogrammen. Die Digitalisierung soll den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsleistungen und die Nutzung innovativer Technologien wie Telemedizin oder KI-basierter Diagnosen erleichtern. Eine umfassende Übersicht über den Einsatz der EU-Gelder fehlt jedoch bisher – sowohl bei der Kommission als auch in den meisten Mitgliedstaaten.
Positive Projekte, aber Hindernisse
Einige geförderte Projekte erzielten spürbare Fortschritte: In Spanien, Malta und Polen etwa verbesserten digitale Plattformen die Betreuung chronisch Kranker und die Vernetzung von Krankenhäusern. Dennoch berichteten Mitgliedstaaten von Hindernissen wie komplizierten Förderbedingungen, mangelnden Verwaltungskapazitäten und Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der nationalen Kofinanzierung.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die Prüfer bemängeln zudem die Methoden zur Erfolgsmessung. Zwar setzt die EU auf Instrumente wie den eGovernment-Benchmark und den “eHealth-Indikator”, doch diese unterscheiden sich in Zielsetzung und Methodik und liefern teils ungenaue Daten. Bis 2026 fordert der Rechnungshof Verbesserungen bei der Berichterstattung und der Bereitstellung klarer Informationen über die Mittelverwendung.
Weichenstellung für die Zukunft
Die EU fördert die Digitalisierung des Gesundheitswesens seit über 20 Jahren – bislang vor allem mit unverbindlichen Maßnahmenempfehlungen. Die Pandemie führte jedoch zu einem Kurswechsel hin zu verbindlichen Regelungen. Eine Schlüsselrolle könnte künftig der europäische Gesundheitsdatenraum spielen, der einen sicheren Austausch elektronischer Gesundheitsdaten zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen soll.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage erwarten 76 Prozent der Europäer, dass digitale Technologien bis 2030 einen entscheidenden Einfluss auf Gesundheitsdienstleistungen haben werden – auch grenzüberschreitend. Der Rechnungshof fordert daher von der EU, die Nutzung der Mittel und den Fortschritt bei der Digitalisierung stärker zu koordinieren und transparenter zu gestalten.